Creative Commons: Abmahnung Skley / Schröder

Vielen Dank für Deinen sehr wichtigen Artikel.
Vermutlich spart er vielen blog Besitzern Geld und Ärger.

Ich denke jeder, der schon etwas zitiert hat weiß, dass er die Quelle angeben muss. In den überaus meisten Fällen wird dies auch gemacht. Das Zitat ist der Lohn für übernommene fremde Arbeit.

Wenn es aber so gehandhabt wird, wie Du beschreibst, finde ich das unlauter und eine üble Geldschneiderei und es ist des Weiteren nicht einmal der Autor, der etwas davon hat.

Ich unterstütze voll und ganz Deinen Vorschlag diese Seiten nicht zu unterstützen und entweder keine oder seine eigenen Bilder zu verwenden.
Es ist auch zu überlegen, ob die vielen Freiwilligen ihre guten Bilder dort hochladen sollten und auf sämtliche Ansprüche verzichten sollten.
Sie haben die Arbeit, ein anderer sahnt dann für sie ab. Think of it.

Jeder macht irgendwann einen Fehler, ein zarter Hinweis hätte es durchaus auch getan, dass nicht richtig zitiert wurde. Ich glaube kaum, dass dann keine Berichtigung erfolgt wäre. Jeder, der einen blog hat, weiß zudem wieviel Arbeit darin steckt und bei Fotos ist es ganz genauso. “An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen” (Mt 7,16; LUT). Diese Erkenntnis ist mittlerweile 2000 Jahre alt.

Und sie stimmt bis heute, auch im Netz.

Meines Erachtens sind die Abmahnungen der Kanzlei Schroeder Kiel in Vertretung des sogenannten VSGE allesamt rechtlich unwirksam, weil das gesamte Konzept gegen das RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) verstößt: Das Konzept beinhaltet ja schließlich, dass der (angebliche) Urheber den VSGE „ermächtigt“ und dieser sich verpflichtet, die Unterlassungsansprüche als fremde Ansprüche (nämlich als Ansprüche des Urhebers im Gegensatz zu den Schadensersatzansprüchen, die sich der VSGE abtreten lässt und dann als eigene Ansprüche geltend macht), aber in eigenem Namen geltend zu machen. Diese Konstruktion war aus Sicht von RA Schroeder wohl erforderlich, weil urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht isoliert, d.h. ohne die urheberrechtlich geschützte Position, sprich die Verwertungsrechte, abgetreten werden können. Es dürfte sich also bei der Konstruktion der „Ermächtigung“ einmal schon um eine Umgehung des Abtretungsverbotes isolierter urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche handeln und damit schon unwirksam sein. Doch speziell zum RDG: Nach § 2 Abs. 1 RDG handelt es sich um eine „Rechtsdienstleistung“ bei jeder Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches im Rahmen der Abmahnung behandelt der VSGE einen Rechtsanspruch des Urhebers, also eine „fremde“ Angelegenheit, auch außergerichtlich i.S.d. § 1 Abs. 1 RDG, so dass diese Ermächtigung und die Tätigkeit des VSGE einer besonderen Befugnis gem. § 1 RDG bedarf. § 3 RDG regelt ausdrücklich, dass die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig ist, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Eine solche Befugnis liegt nicht schon gem. § 6 Abs. 1 RDG vor: § 6 Abs. 1 RDG erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen „unentgeltliche“ außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Die Ermächtigung und Verpflichtung, den Unterlassungsanspruch geltend zu machen, hat als Gegenleistung die Abtretung des Schadensersatzanspruches durch den Urheber, der nach RA Schroeder ja ganz erheblich ist, von Unentgeltlichkeit kann da ja wohl keine Rede sein. Auch § 7 RDG (Rechtsdienstleistungen durch Berufs- oder Interessenvertretungen) hilft dem VSGE nicht weiter: Nach § 7 Abs. 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, die (1.) berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (2. Nicht einschlägig) im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. Die Rechtsdienstleistungen können durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der in Satz 1 genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden. Hier scheitert es schon an zahlreichen Voraussetzungen: Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob der VSGE als (nicht eingetragener) Verein überhaupt existiert und ob er überhaupt eine Satzung hat, die als Vereinszweck „berufliche oder andere gemeinschaftliche Interessen der Mitglieder wahren“ will (Papier ist ja geduldig, wie es so schön heißt), faktisch, und dies ergibt sich aus der Internetseite „Bilderdiebstahl.de“, steht die Abmahnerei eindeutig im Vordergrund, ja sie scheint der einzige Vereinszweck zu sein. Mit anderen Worten: die Rechtsdienstleistung ist nicht von untergeordneter Bedeutung. Zudem ist die Kanzlei Schroeder ja auch keine juristische Person, die im Eigentum des VSGE steht (abgesehen von juristischer Person dürfte es umgekehrt sein). Die „Ermächtigung“ zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen verstößt also gegen § 3 RDG und ist somit gem. § 139 BGB unwirksam. Da die Abtretung der Schadensersatzansprüche ja nicht isoliert daneben steht, sondern gewissermaßen die „Gegenleistung“ darstellt, erstreckt sich die Unwirksamkeit auch hierauf, so dass der gesamte Vertrag zwischen dem sogenannten „Urheber“ und dem VSGE nichtig. Ich nehme einmal an, dass RA Schroeder nicht völlig juristisch ungebildet ist, so dass ihm dieser Sachverhalt bei jeder Abmahnung bewusst ist. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass er, wenn er gleichwohl diese Ansprüche in Kenntnis der Unwirksamkeit den Vertrages zwischen Urheber und dem VSGE geltend macht, dass auch seine Beauftragung und Bevollmächtigung unwirksam ist, ja, er permanent einen massenhaften Betrug, wahrscheinlich in Millionenhöhe, begeht.